Stimmkreisversammlung mit Wahl der Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen

Vor Bildung des Wahlausschusses hielt Holger Geißel einen Kurzvortrag "Wir müssen die Ansprüche an den Planeten begrenzen!"
 
Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten einschränken müssen. Auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Der stattfindende Flächenfraß verändert unser Land dramatisch. Wenn der reizvolle Wechsel zwischen historisch gewachsenen Orten und eine in Jahrhunderten entstandene Kulturlandschaft nicht mehr erlebbar ist, dann ist Bayern nicht mehr bayerisch.
 
Was ist also zu tun und was sollten wir besser lassen?
 
Zusammen mit dem Bund Naturschutz lehnen wir eine vierspurige B16 Autobahn, die Neuburger Ostumfahrung und das geplante Paketzentrum bei Weichering ab. Ich stimme dem Bund Naturschutz und seinem Vorsitzenden Krell ausdrücklich zu, die Donautal Autobahn entspricht dem Denken der 80er Jahre und gehört in die Mottenkiste. Durch die derzeitige Planung werden wertvolle Auwaldbestände zerstört, viel Fläche verbraucht und mehr unnötiger Lärm produziert. Das verschärfte Klimaschutzgesetz muss endlich berücksichtigt werden. Aus Sicht der ÖDP ist auch die vorgesehene Fläche für das geplante Postverteilungszentrum bei Weichering völlig ungeeignet. Sie liegt im Landschaftsschutzgebiet "Brucker Forst" und würde zu einer dramatischen Zunahme des LKW-Verkehrs mit 1400 bis 1600 zusätzlichen Fahrten führen und das rund um die Uhr, Lichtverschmutzung inbegriffen. Betroffen sind dabei nicht nur Weichering, sondern auch Maxweiler. Es ist völlig ungeklärt, ob der Bau in einem Landschaftsschutzgebiet überhaupt möglich ist.
 
Das dritte Großprojekt will unser Bündnis "Auwald statt Asphalt" mitten durch ein FFH-Gebiet mit allen demokratischen Mitteln verhindern. Auch hier widerspricht eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik den Zielen des Klima,- Flächen- und Artenschutzes. Besonders widersinnig ist es, dass durch die geplante Ostumfahrung, eigentlich reden wir hier ja von einer Zershneidung der Stadtteile Ostend, Heinrichsheim und  Herrenwörth, von der ja schon bestehenden Umfahrung über die Bergheimer Spange Verkehr abgezogen und auf die geplante neue Trasse umgeleitet wird. Die bereits bestehende Bergheimer Spange stellt aber eine Alternative dar, die es eigentlich europarechtlich verbietet, das geschützte "Natura 2000-Gebiet" der Donauauen zu zerschneiden. Deshalb wird die ÖDP Einwendungen ausarbeiten und zu ihrer Europaabgeordneten Manuela Ripa Kontakt aufnehmen. Eine europarechtliche Überprüfung dieses Brückenmonsters ist dringend erforderlich.
 
Eine weitere Großbaustelle im Landkreis ist das Donaumoos. Denn retten wir die Moore, retten wir das Klima und schützen damit die Arten und die Biodiversität in den Mooren und Moorböden. Wenn Bayern seine Klimaziele erreichen will, dann muss die Entwässerung unserer Moorlandschaften endlich gestoppt werden. Das Donaumoos z. B. ist das größte Niedermoor Süddeutschlands mit einer Ausdehnung von ca. 13.000 Hektar. Vor 200 Jahren waren es noch 18.000 Hektar, aber seit dem Beginn der Entwässerung und Urbarmachung sackte die gesamte Moorlandschaft um ca. drei Meter ab. Die Wissenschaft sagt, dass aus dem Donaumoos jährlich 400.000 Tonnen Klimagase entweichen (35 t/ha). Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Freistaates Bayern, dass der Schutz und die Renaturierung aller Moore eine unverzichtbare staatliche Daueraufgabe ist. Um Moore und Moorböden besser zu schützen und wiederherzustellen formuliert die ÖDP zentrale Forderungen für einen Politikwandel, analog zum BUND. "Alle Hochmoore und Moorwälder sind bis 2030 wiederzuvernässen und ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen, ebenso wie mindestens ein Viertel der heute noch extensiv genutzen Niedermoore".  Unter allen Mooren muss sich wieder ein "trinkwasserfähiges" Grundwasser ausbilden können.
 
Der Donaumooszweckverband unter seinem Geschäftsführer Hafner hat leider seit ca. 1991 bis zum heutigen Tage zum Moorschutz so gut wie nichts beitragen können. Auch der Landtagsabgeordnete Matthias Enghuber und die Bezirksrätin Martina Keßler haben für sich die Donaumoosentwicklung als lokales Thema ausgemacht. Scheitern sei nicht erlaubt, so Enghuber.
"Denn wenn wir im Donaumoos scheitern, dann ist es vorbei". Nehmen wir ihn beim Wort. Geld genug ist ja vorhanden. 200 Millionen Euro hat die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder für die nächsten 10 Jahre ausgelobt. Steuergelder, die jetzt sinnvoll im Donaumoos für den Moorschutz eingesetzt werden müssen. Ein Moorprogramm, das seinem Namen auch gerecht wird, ist jetzt angesagt. Wir müssen aufpassen, dass die Gelder nicht  in die falschen Taschen fließen  und die Moorsackung weitergeht.
 
Wir werden dafür sorgen, dass der Schutz unserer Moore im Landtagswahlprogramm der ÖDP 2023 seinen Platz findet. Auch ein Volksbegehren "Rettet die Moore" sollten wir für die Zukunft in Betracht ziehen, wenn die Bayerische Staatsregierung nicht endlilch ihre Aufgaben macht.  
 
 
Bewerbungsrede für die Landtagskandidatur von Landtagskandidat Holger Geißel
 
Ob ÖPNV, sozialer Wohnungsbau, regenerative Energien, nachwachsende Rohstoffe, Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Bayern braucht dringend eine Rundumerneuerung. Als ehemalige Lehrkraft bei der Regens-Wagner Berufsschule in Schrobenhausen mit Außenstelle Hohenwart sind mir anstehende Probleme im Erziehungswesen hinreichend bekannt.
 
=> Schule ohne WLAN
 
Angstffreies Lernen in der Schule, Sozialkompetenz vermitteln, den sozialen Zusammenhalt fördern, kurzum junge Menschen für das spätere Leben fit zu machen und ihnen das nötige Rüstzeug mitzugeben, dafür braucht es gut ausgebildetet Pädagoginnen und Pädagogen, kleinere Klassen mit Schulpsychologen und Schulbegleitern und keine ausufernden Vertretungsstunden sowie Doppelführungen, weil seit Jahrzehnten zu wenig Lehrkräfte eingestellt wurden. Lehrkräfte brauchen auch mehr Zeit für ihre Kernkompetenz, nämlich den Unterricht und ihre pädagogische Arbeit. Inklusion kann nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Im Klartext: Weniger Unterrichtsstunden pro Lehrkraft und Entlastung bei organisatorischen Aufgaben.
 
Der Bayerische Landtag ist der richtige Ort, um diese notwendigen Verbesserungen für Schulen und Lehrkräfte zu erreichen. Um die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern nicht zu gefährden, hat WLAN aus Strahlenschutzgründen in Schulen nichts verloren.
 
=> ÖDP unterstützt Radentscheid in Bayern
 
Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigte ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Die notwendigen 25.000 Unterschriften wurden mit ca. 100.000 weit übertroffen. Im Frühjahr oder Sommer 2023 wollen wir als ÖDP mithelfen, endlich den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung zu schafffen. Die 14-tägige Eintragungsfrist wird uns nochmals alles abverlangen. Aber die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Umsetzung der Radentscheide geht vor Ort allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen. Auch in Neuburg will eine Stadtratsmehrheit eine Brücke durch ein FFH-Gebiet vorantreiben, für eine sinnvoll Fahrradinfrastruktur aber reicht es nicht. Den Städten und Gemeinden ist es also weitgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern und sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat. Das Ergebnis ist - sofern überhaupt vorhanden - ein Flickenteppich unterschiedlichster und nicht ausreichender Radwege. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern alles andere als leicht gemacht.  All dies will der Radentscheid in Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet.
 
=> Markenkern bzw. Alleinstellungsmerkmal der ÖDP
 
Die ÖDP thematisiert als einzige Partei die Belastungen und Gefahren durch Mobilfunk. Damit hat sie ein Alleinstellungsmerkmal mit klarer Unterscheidung zu den Grünen. Für die ÖDP ist das ein Markenkern. Es gibt zahlreiche Untersuchungen, welche die Gefahren durch Strahlung auf die menschlliche Gesundheit belegen. Eine davon ist die Reflex-Studie.
 
Diese wurde 2004 von der EU finanziert, der Mediziner Franz Adlkofer leitete die Studie und war zunächst von der Unbedenklichkeit der Mobilfunk Strahlung überzeugt. Im Versuchsaufbau wurden isolierte menschliche Zellen bestrahlt. Nach 2 Jahren mussten die beteiligten Wissenschaftler feststellen, dass sie sich bezügllich der angenommenen Unbedenklichkeit geirrt hatten, da Zellen vermehrt DNA-Strang-Brüche aufwiesen, der Stoffwechsel sich veränderte und vermehrt freie Radikale gebildet wurden, wie es auch beim Beginn bösartiger Erkrankungen der Fall ist. Dies geschah nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums, sondern über eine längere Zeitperiode. Der inzwischen verstorbene  Professor Adlkofer, der diese Studie leitete, bringt ihre Bedeutung wie folgt auf den Punkt:"Würde nämlich die Existenz athermischer Wirkungen von gesundheitlicher Bedeutung zugegeben werden, bräche das gesamte Grenzwertgebäude in sich zusammen". Laut Professor Adlkofer aber sind dies Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung zur Hochfrequenzstrahlung nichts anderes als das Ergebnis institutionelle Korruption".
 
Frau Dr. med. C. Waldmann-Selsam von der Ärzteinitiative Bamberger Appell ist aufgefallen, dass seit Zunahme der Funkmasten Strahlenschäden im Bereich von Bäumen dramatisch zunahmen.
 
Anlässlich ärztlicher Hausbesuche bei erkrankten Anwohnern von Mobilfunkanlagen war Frau Dr. Waldmann-Selsam ab dem Jahr 2006 aufgefallen, dass häufig gleichzeitig mit den Krankheitssymptomen der Menschen auch Veränderungen an den Bäumen im Umkreis aufgetreten waren. Deshalb ist eine unabhängige Forschung dringend angesagt.
 
=> Vom Gesundheitsaspekt zum Energiefresser
 
Die Digitalisierung, so wie sie zur Zeit geplant und ausgeführt wird, ist als Wachstumstreiber Nr. 1 ein Energiefresser und damit auch ein Klimakiller. Der wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) warnt, die Digitalisierung der Industrie wirkt als Brandbeschleuniger ... der Übernutzung natürlicher Ressourcen. Ständig online sein, Millionen vernetzter Geräte des Internets der Dinge und über hunderttausende 5G-Sendeanlagen für venetzte Autos lassen den Energie- und Ressourcenverbrauch explodieren. Etwa 40 Großkraftwerke laufen allein für das Internet.
 
Politik und Gesellschaft müssen über eine nachhaltige Digitalisierung diskutieren. Staatliche Regulierung ist überfällig, z. B. mobiles Videostreaming nur noch mit geinger Auflösung, Reparatur- und Recyclingfähigkeit aller Geräte, Verbote von eingebautem Verschleiß, jedes Gerät muss einen Kabelanschluss haben. Nur noch ein Mobilfunknetz für alle Betreiber.
 
Die Gemeinden müssen ihre digitale Infrastruktur nach CO2 und energiesparenden plus strahlungsminimierenden Gesichtspunkten planen. Dafür brauchen sie Gutachten über die ökologischen Folgen der Smart City. Denn die vernetzte und überwachte Smart City ist ein Klimakiller. Der IT-Beauftragte des Bundesumweltministeriums Martin Wimmer erklärte treffend: Die Schlote der Digitalisierung rauchen genauso wie die in Gelsenkirchen früher".
 
Fazit: In den letzten Jahren hat sich der Anteil der Menschen mit Kopfschmerzen und Schlafschwierigkeiten enorm erhöht. Parallel dazu stieg auch die Funkbelastung durch WLAN, Sendemasten, Bluetooth ect. Solange Schmerzgeplagte noch keinen Zusammenhang mit Funk erkennen, ist ihr Kranksein "erlaubt". Stellen sie jedoch fest, dass ihre Beschwerden nachlassen, wenn sie WLAN und Co. vermeiden, dann wird ihr Urteilsvermögen schnell angezweifelt. Mindesens zwei Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind elektrohypersensibel - durch Funk erkrankt. Das entspricht über 1,2 Millionen Erwachsenen.
 
 
Meine Daten:
 
Geboren: 31. 10. 1952
Geburtsort: Neuburg
Berufliche Abschlüsse: Industriekaufmann (Goldix) in Neuburg
                                    Dipl.-Betriebswirt (FH)
                                    DIPLOMHANDELSLEHRER UNIV.
Mitgliedschaften: Bund Naturschutz, Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft, Bundesarbeitskreis Mobilfunk, Fördermitglied diagnose:funk
Letzte Arbeitsstelle: Lehrer bei der Regens-Wagner Berufsschule, Mitglied im Prüfungsausschuss der IHK für Verkäuferinnen im Einzelhandel und Einzelhandelskaufleute