Pressemitteilung
"Wer Bürgerbegehren einschränkt, muss mit Widerspruch der ÖDP rechnen!"
Bis Jahresende soll ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So will es Ministerpräsident Markus Söder. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen.
Der Wille der Bürger muss auch weiterhin zählen!
Der Ministerpräsident von Bayern hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf diesem Gebiet noch nie etwas zustande gebracht hat, packt er den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir werden die CSU stoppen, wenn sie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern!", so der ÖDP-Kreisvorsitzende von Neuburg Schrobenhausen, Holger Geißel.
Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. "Organisatorisch wollen wir aber schon jetzt in allen bayerischen Kreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich vorbereiten, so dass wir sofort starten können", sagt ÖDP-Chef Geißel.
"Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren, so Geißel.